Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    1. Unsere Vertragspartner werden nachfolgend als Auftraggeber, die KAMPEN GmbH & Co. KG als Auftragnehmer oder KAMPEN bezeichnet.
    2. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen Auftraggeber und KAMPEN GmbH & Co. KG abgeschlossen werden.
      Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
    3. Allen der KAMPEN GmbH & Co. KG erteilten Aufträge liegen in folgender Reihenfolge zugrunde:
      • der Inhalt eines zwischen den Parteien schriftlich geschlossenen Vertrages
      • die Auftragsbestätigung
      • das Angebot
      • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
      • die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches
    4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und weitere Vereinbarungen sowie Änderungen und Nebenabreden sind nur soweit gültig, wie KAMPEN sich damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.

    5. Die Abnahme der Leistung des Auftragnehmers gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
      Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
    6. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass seine Daten gespeichert und automatisch verarbeitet werden
    7. Für unsere Vermietung gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Vermietung)
  2. Angebot und Vertragsschluss
    1. Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend.
      Mündliche oder fernmündliche Angebote bedürfen der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung.
    2. Ein Vertragsabschluss kommt nur zustande, wenn dieser schriftlich niedergelegt und   rechtswirksam unterschrieben ist.
      Ein dem Auftraggeber zugesandter Vertrag ist von diesem gegengezeichnet zurückzusenden.
    3. Bei Online-Bestellungen kommt ein Kaufvertrag erst mit Lieferung der Ware zustande.
      Eine vorherige Empfangsbestätigung informiert den Kunden lediglich über den Eingang seiner Bestellung.
  3. Preise und Zahlung
    1. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
      Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.
    2. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung
    3. Bei Bestellungen erfolgt eine Lieferung erst nach Zahlungseingang
      (bar, Überweisung oder PayPal)
    4. Bei einem Bestellwert zwischen 0,- und 1000,- € zzgl. MwSt. fallen zusätzlich 30,- € zzgl. MwSt. an Lieferkosten an.
      Ab einem Bestellwert von 1000,- € zzgl. MwSt. ist die Lieferung kostenfrei.

    5. Ausgenommen von dieser Regelung sind Möbellieferungen.
      Wir berechnen hier eine einmalige Pauschale von 50,-€ zzgl. MwSt. unabhängig vom Auftragswert.

    6. Alternativ hierzu besteht die Möglichkeit Ihre Bestellung in einer unserer Niederlassungen abzuholen.

      Im Falle der Selbstabholung entfallen die Lieferkosten.
  4. Lieferung und Lieferzeit
    1. Von uns genannte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen sind unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
    2. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
    3. KAMPEN ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
      • die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
      • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
      • dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
    4. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 10. dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
  5. Mehr-/Zusatzaufwand
    1. Unüblicher Mehraufwand bei der Auftragsabwicklung geht nur dann zu unseren Lasten, wenn dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart wurde.
    2. Wir behalten uns vor, nicht vereinbarten Zusatzaufwand in Rechnung zu stellen

      Als Mehr- / Zusatzaufwand wird folgendes bezeichnet:
      • Zwischenlagerung wegen Terminverschiebung
      • vergebliche Anlieferungsversuche
      • erschwerte Bedingungen bei der Anlieferung
      • Umschreibung von Auftragspapieren wegen nachträglicher Adressänderung
  6. Rücktritt bei Nichtverfügbarkeit
    1. KAMPEN kann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir die Waren von unseren Zulieferern nicht beziehen können. In diesem Fall ist KAMPEN verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu unterrichten und ihm eine ggf. geleistete Zahlung oder Anzahlung zurückzuerstatten.
    2. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn uns der Bezug der Ware aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände nicht zumutbar ist, und wir diese Umstände nicht zu vertreten haben
  7. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang
    1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Neustadt-Glewe, soweit nichts anderes bestimmt ist.
    2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von KAMPEN.
    3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf ihn über, an dem KAMPEN versandbereit ist und ihm dies angezeigt wurde.
  8. Gewährleistung
    1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung.
    2. Die Lieferung ist unverzüglich und sorgfältig zu untersuchen.
      Mängel sind auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller zu quittieren.
    3. Für Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
      Schlägt diese fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  9. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der KAMPEN GmbH & Co. KG.
  10. Haftung
    1. Unsere Haftung auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, garantierte  Beschaffenheitsmerkmale oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
  11. Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

    KAMPEN GmbH & Co. KG
    An der Autobahn 14 - 16
    19306 Neustadt Glewe

    Telefax: 038757/559 99
    E-Mail: info@kampen-rentanevent.com

    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    Ende der Widerrufsbelehrung


  12. Datenschutz
    1. Kundendaten (Vor- und Nachname, Firmierung, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, Bankverbindung) werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und verarbeitet.
      Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.

    2. KAMPEN gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. KAMPEN wird die personenbezogenen Kundendaten nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergeben.

    3. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info@kampen-rentanevent.com. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gemäß § 35 Abs. 3 BDSG gesperrt.

  13. Schlussbestimmungen
    1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung  zwischen den Parteien ist Schwerin
    2. Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam werden oder sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt vielmehr anstelle der unwirksamen Klauseln das als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise dem Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Stand Mai 2012